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AGB

(CLOB)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

FÜR DEN ONLINE-HANDEL (Stand 26.01.2009)

A. ALLGEMEINES

1. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle auch in Zukunft abzuschließenden Geschäfte der Profi Reifen- und Autoservice G.m.b.H. (im folgenden „Verkäufer“) mit ihren Kunden im Wege des elektronischen Geschäftsverkehrs (im folgenden „Online-Handel“). Von Kunden vorgesehene Abweichungen für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur bei schriftlicher Anerkennung durch den Verkäufer wirksam.

2. Mündliche oder telefonische Vereinbarungen sowie jegliche Absprachen mit Vertretern des Verkäufers sind für den Verkäufer erst dann verbindlich, wenn sie von diesem schriftlich oder via E-mail bestätigt worden sind. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn der Käufer Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes ist.

3. Allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Käufers haben keinen Vorrang vor diesen Allgemeinen Bedingungen und zwar auch dann nicht, wenn der Verkäufer diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Vertragserfüllungshandlungen durch den Verkäufer geltend jedenfalls nicht als Zustimmung zu von diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichenden Vereinbarungen.

 

B. LIEFERUNG UND GEFAHRENÜBERGANG

1. Die Lieferung erfolgt zu den durch den Verkäufer in seinem elektronischen Anbot / seiner elektronischen Aufforderung zur Anbotslegung enthaltenen Preisen.

2. Die Lieferung erfolgt durch Übergabe der Ware an den Transporteur oder Zustelldienst an der Niederlassung des Verkäufers. Zu diesem Zeitpunkt geht auch die Gefahr auf den Käu-fer über. Verzögert sich der Versand durch das Verschulden des Käufers, so geht die Ge-fahr vom Tage der Versandbereitschaft auf diesen über.

3. Die in einschlägigen Normen vorgesehen Maße und die gesetzlichen Vorschriften werden eingehalten.

4. Teillieferungen sind zulässig.

5. Die Lieferfrist beginnt frühestens nach Klärung aller technischen, kaufmännischen und finanziellen Belange, der Beibringung der von Kunden allenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie nach Eingang einer allenfalls vereinbarten Anzahlung zu laufen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand die Niederlassung verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflusses des Verkäufers liegen. Darüber hinaus entbinden derartige Umstände den Verkäufer von weiteren Lieferverpflichtungen, ohne eine weitere Schadenersatzpflicht auszulösen.

6. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus.

7. Verbrauchern iSd österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) steht das Rücktrittsrecht gem. § 5e KSchG zu. Macht der Käufer von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.

 

C. EIGENTUMSVORBEHALT

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.

2. Der Käufer ist berechtigt, über die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren in seinem normalen Geschäftsbetrieb und im Rahmen ordentlicher Geschäftsführung zu verfügen, insbesondere sie zu verarbeiten und zu veräußern. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits hiermit seine Kaufpr...